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  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17

  Insoweit hat das BSG in einem Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R - ausgeführt, auch psychische Gehstörungen könnten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, und zwar insbesondere dann, wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen gleichzusetzen seien (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 9 BVs 45/93), ferner auch dann, wenn sich die psychische Beeinträchtigung spezifisch auf das Gehvermögen auswirkt; Letzteres ist beim Kläger nicht der Fall.

  Der Senat betont nochmals, dass er sich hierbei in rechtlicher Hinsicht der Auffassung des BSG (Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R - a. a. O.) anschließt, dass für den Fall der positiven Feststellung einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens in hinreichendem Ausmaß die medizinische Zuordnung der Ursachen nicht von entscheidender Bedeutung ist.

• BSG, 10.05.1994 - 9 BVs 45/93

  Nachteilsausgleich - Merkzeichen G - psychisch Behinderter

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17

  Insoweit hat das BSG in einem Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R - ausgeführt, auch psychische Gehstörungen könnten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, und zwar insbesondere dann, wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen gleichzusetzen seien (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 9 BVs 45/93), ferner auch dann, wenn sich die psychische Beeinträchtigung spezifisch auf das Gehvermögen auswirkt; Letzteres ist beim Kläger nicht der Fall.
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17

  Die darin enthaltenen Konkretisierungen sind auch deshalb verbindlich, weil die VMG antizipierte Sachverständigengutachten darstellen, die wegen ihrer normähnlichen Wirkungen wie untergesetzliche Rechtsnormen anzuwenden sind (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], vgl. Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris Rn. 12 m. w. N.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17

  Von diesen Faktoren bleiben all jene außer Betracht, welche die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (so bereits BSG…, Urteil vom 13. August 1997 - 9 RVs 1/96 -, juris Rn. 19, sowie aktuell Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. September 2018 - L 13 SB 89/16 - juris Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2018 - L 3 SB 2660/16 - juris Rn. 45).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 13 SB 89/16

  Voraussetzungen einer Zuerkennung des Merkzeichens G . erhebliche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17

  Von diesen Faktoren bleiben all jene außer Betracht, welche die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (so bereits BSG…, Urteil vom 13. August 1997 - 9 RVs 1/96 -, juris Rn. 19, sowie aktuell Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. September 2018 - L 13 SB 89/16 - juris Rn. 20; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - L 3 SB 2660/16 - juris Rn. 45).
• BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96

  Anhaltspunkte für das Merkzeichen G

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 129/17

  Von diesen Faktoren bleiben all jene außer Betracht, welche die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (so bereits BSG, Urteil vom 13. August 1997 - 9 RVs 1/96 -, juris Rn. 19, sowie aktuell Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. September 2018 - L 13 SB 89/16 - juris Rn. 20; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - L 3 SB 2660/16 - juris Rn. 45).